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Zuletzt aktualisiert am: 18.08.2025
Abschnitt 2 (Verpflichtung zur Gleichstellungund Barrierefreiheit)
(1) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Auf Wunsch der Berechtigten stellen die Träger öffentlicher Gewalt die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Satzes 1 kostenfrei zur Verfügung oder tragen die hierfür notwendigen Aufwendungen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- 1.
Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen, - 2.
Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen, - 3.
die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für den Einsatz geeigneter Kommunikationshilfen und - 4.
die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1.
Weitere Vorschriften um § 9 BGG
- BGG - Inhaltsverzeichnis
- § 4 BGG - Barrierefreiheit
- § 5 BGG - Zielvereinbarungen
- § 6 BGG - Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen
- § 7 BGG - Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
- § 8 BGG - Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
- § 9 BGG - Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
- § 10 BGG - Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
- § 11 BGG - Verständlichkeit und Leichte Sprache
- § 12 BGG - Öffentliche Stellen des Bundes
- § 12a BGG - Barrierefreie Informationstechnik
- § 12b BGG - Erklärung zur Barrierefreiheit
Erwähnungen in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 9 BGG:
- Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
- Abschnitt 4 (Rechtsbehelfe)
- § 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
- § 15 Verbandsklagerecht
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